Aktuelles

Am 5.11.2024 hat der EU-Ministerrat erwartungsgemäß der novellierten Kommunalabwasserrichtlinie zugestimmt. Diese muss nach Veröffentlichung im EU-Amtsblatt binnen 30 Monate in nationales Recht umgesetzt werden.

In vielen Städten und größeren Gemeinden gibt es nahezu jeden Morgen das gleiche Bild: Vor Schulen und Kitas stauen sich die Autos. Grund hierfür ist nicht nur die gefühlte, sondern auch mit Zahlen belegte Zunahme des Phänomens »Elterntaxi«.

Die Ergebnisse der Herbst-Steuerschätzung fallen nochmals niedriger aus als jene aus dem Frühjahr 2024. Betrachtet man die kommenden Jahre von 2025 bis 2024, fallen die erwarteten Einnahmen der Kommunen um weitere 2,7 Milliarden Euro zurück. 

Im vergangenen Jahr beauftragte das Sächsische Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung die EAF Berlin mit einer Studie zum Engagement von Frauen in der Politik – diese liegt nun vor.

Die jüngst vom Else Frenkel-Brunswik Institut (EFBI) veröffentlichte Analyse der sächsischen Landtagswahlergebnisse richtet den Fokus auf die Gemeindeebene.

Unter dem Titel »Gestalten.Leiten.Machen.BÜRGERMEISTERIN!« lädt der Deutsche Städte- und Gemeindebund mit Partnern zum nun dritten Frauenkongress kommunal nach Magdeburg ein. 

Eine aufwändige Auswertung von Satellitenaufnahmen durch das Recherchekollektiv Correctiv und Vertical52 zeigt: Trotz neuer Grünflächen nimmt die Versiegelung der Städte Hamburg, Leipzig und Stuttgart im Gesamten zu.

Mit der Veröffentlichung des Bundesgesetzblattes 2024 I Nr. 299 vom 10.10.2024 tritt die nunmehr siebenundfünfzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften in Kraft.

Am 18. September 2024 tritt die Kommunalintegrations-Arbeitsverordnung (KomIntAVO) in Kraft – ein weiterer wichtiger Baustein der sächsischen Integrationspolitik nach dem Integrations- und Teilhabegesetz.

Wie jedes Jahr zum Tag der Wohnungslosen, legt die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e. V. (BAG W) ihren statistischen Jahresbericht vor. In der Auswertung des Jahres 2022 stand insbesondere die Situation junger Menschen im Mittelpunkt.

Extremwetterlagen werden häufiger und halten länger an – das ist eine Folge des Klimawandels, der im Sommer mit immer mehr Hitzewellen auch die deutschen Städte und Gemeinden erreicht.