Die Wärmewende ist eine der zentralen Herausforderungen unserer Zeit – technisch komplex, von gesellschaftlicher Tragweite, wirtschaftlich herausfordernd und politisch anspruchsvoll.
Und vor allem ist sie eines: ein kommunales Projekt. Denn die Wärmeversorgung unterscheidet sich von Ort zu Ort, von Quartier zu Quartier, manchmal sogar von Straße zu Straße. Deswegen gibt es nicht die eine Wärmewende in Deutschland, sondern mehr als 10.700 lokale Wärmewenden.
Was diese Wärmewenden organisiert, ist die Kommunale Wärmeplanung (KWP) – ein strategisches Instrument, das Kommunen dabei unterstützt, ihre Wärmeversorgung klimaneutral, bezahlbar und verlässlich zu gestalten. Der wichtigste Erfolgsfaktor für eine gute Wärmeplanung und vor allem ihre Umsetzung, sind die Akteure vor Ort: Verwaltung, Energieversorger, die Wirtschaft – und ganz besonders die Kommunalpolitik.
Dieser Beitrag zeigt, warum Ratsmitglieder jetzt eine zentrale Rolle einnehmen und welche Aufgaben auf sie zukommen.
1. Warum sollte Wärmeplanung in der Kommunalpolitik ein prioritäres Anliegen sein?
Die Kommunale Wärmeplanung (KWP) gibt eine Orientierung darüber, wie ihre Kommune im Jahr 2045 mit Wärme versorgt werden kann. Das hat politische, finanzielle und gesellschaftliche Auswirkungen, auf welche Ratsmitglieder unmittelbar Einfluss nehmen können und sollen.
Die KWP beantwortet Fragen wie
- Wo lohnt sich der Ausbau eines Wärmenetzes – und wo nicht?
- Wo brauchen wir dezentrale Lösungen wie Wärmepumpen?
- Wo sind mehrere Versorgungsoptionen denkbar? Warum ist immer ein Wärmemix wichtig?
- Wie gehen wir mit Bestandsgebäuden und Sanierungsbedarfen um?
- Welche Umsetzungsmaßnahmen können eingeleitet werden?
Die Wärmeplanung ist dabei nur der erste von vielen Schritten auf dem langen Weg zur Wärmewende. Sie ist aber auch eine Weichenstellung für die Entwicklungen, welche die Kommunen über Jahrzehnte begleiten werden. Sie beeinflusst private Investitionen, kommunale Infrastrukturentscheidungen und die lokale Energiewirtschaft.
Damit ist die Wärmeplanung keine rein technische Aufgabe, sondern eine strategische Zukunftsentscheidung, die demokratisch legitimiert sein muss.
Mit dem Recht, die Aufstellung der Kommunalen Wärmeplanung und am Ende des Prozesses auch den Wärmeplan zu beschließen, ist die Kommunalpolitik ein, wenn nicht sogar der zentrale Akteur dieser Legitimation.
2. Was ist die Rolle der Kommunalpolitik in der Wärmeplanung?
Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker müssen keine Wärmeexpertinnen oder -experten werden. Entscheidend ist, die zentralen Bausteine und Einflussmöglichkeiten zu kennen – und die sind vielfältiger, als viele anfangs denken:
1. Auswahl des Dienstleisters: Qualität entscheidet
Viele Kommunen arbeiten mit externen Planungsbüros zusammen. Die Auswahl beeinflusst maßgeblich, wie umsetzbar und akzeptiert die Wärmeplanung wird. Mit der Wahl des Dienstleisters bzw. Ausschreibung und Vergabe kann man verschiedene Schwerpunkte setzen, wie z.B. einen Fokus auf Information der Öffentlichkeit.
Die Kommunalpolitik kann beispielsweise sicherstellen,
- dass die Ausschreibung klar definiert, was die Kommune braucht,
- dass Dienstleister nicht einseitig auf Fernwärme oder dezentrale Lösungen setzen und angemessene Umsetzungs- und Unterstützungsmaßnahmen für beide Versorgungsarten mitdenken,
- und, dass bereits KWP-Erfahrung oder sogar Erfahrung bei der Umsetzung vorhanden ist – denn Wärmeplanung ist kein reines Rechenprojekt.
2. Akteurs- und Öffentlichkeitsbeteiligung ist kein „nice to have“
Die KWP funktioniert nur, wenn die Menschen vor Ort eingebunden werden und verstehen, was die KWP leisten kann und welche Schritte sich ihr anschließen.
Die Kommunalpolitik kann darauf achten:
- alle relevanten Akteure, wie Wohnungswirtschaft, Energieversorger, mögliche Ankerkunden, die Wirtschaft und Erzeuger von Abwärme, frühzeitig zu beteiligen,
- dass Informationsveranstaltungen durchgeführt werden (dabei sind von zentralen Veranstaltungen, über dezentrale Veranstaltungen in den Quartieren, bis zur Einbindung von Energieberatern für die Erstberatung von Gebäudeeigentümern oder Veranstaltungen für die Initiierung von Wärmegenossenschaften alle möglichen Formate und Inhalte denkbar.),
- besondere Aufmerksamkeit auf dezentral versorgte Gebiete zu richten, in denen Bürgerinnen und Bürger individuelle Lösungen brauchen.
Wichtig ist: Wärmewende darf keine reine Fernwärmeplanung werden. Wer nur auf zentrale Netze schaut, übersieht große Teile der Bevölkerung.
3. Kommunalpolitik als Schnittstelle zwischen Verwaltung und Gesellschaft
Die Kommunalpolitik übernimmt in der Wärmeplanung eine zentrale Rolle als Vermittlerin zwischen Verwaltung und Gesellschaft. Sie kann die Prozesse der KWP verständlich übersetzen, den Bürgerinnen und Bürgern eine Orientierung/Einschätzung geben und Vertrauen schaffen, dass die Bedürfnisse der Bevölkerung Eingang in den Wärmeplan finden.
Übersetzen und Erklären:
- Ratsmitglieder helfen der Öffentlichkeit zu verstehen, warum Entscheidungen getroffen werden, wie Wärmeplanung funktioniert und welche Konsequenzen sie für einzelne Teilgebiete hat. Sie übersetzen Fachsprache in Alltagssprache, vermitteln Ziele und Hintergründe und tragen dazu bei, Unsicherheiten zu reduzieren.
Rückmeldungen aufnehmen und weitertragen:
- Gleichzeitig fungiert die Kommunalpolitik als Sprachrohr für die Bevölkerung. Rückmeldungen aus Gesprächen, Bürgerversammlungen oder Initiativen fließen über die politischen Gremien in die Verwaltung zurück. So wird gewährleistet, dass Sorgen, Erwartungen und lokale Besonderheiten tatsächlich in die Planung einfließen.
- Durch diese beidseitige Vermittlung sorgt die Kommunalpolitik dafür, dass Verwaltungsarbeit und gesellschaftliche Realität eng miteinander verbunden bleiben. Sie schafft Transparenz, stärkt Akzeptanz und hält den Wärmeplanungsprozess nah an den Bedürfnissen der Menschen vor Ort.
4. Regelmäßige Einbindung der Kommunalpolitik – nicht nur am Anfang
Wärmeplanung ist ein Prozess über viele Monate. Die Politik muss nicht nur zu Beginn eingebunden sein, sondern kontinuierlich. Diese Einbindung kann die Kommunalpolitik auch einfordern. Zum Beispiel über:
• Regelberichte in den Fachausschüssen
• Mitarbeit in Beiräten und Facharbeitsgruppen
• Beteiligung bei den Akteursveranstaltungen
Fazit: Wärmeplanung gelingt, wenn Politik sie gestaltet – nicht nur begleitet
Wärmewende ist kein rein technisches Projekt, sondern ein Gemeinschaftsprojekt. Und die Kommunalpolitik hat darin eine zentrale Rolle:
- bei der Auswahl eines guten Dienstleisters,
- bei der frühzeitigen und breit aufgestellten Beteiligung,
- bei transparenter Kommunikation,
- bei der Sicherstellung, dass alle Quartiere und Versorgungsformen berücksichtigt werden,
- und bei der kontinuierlichen politischen Begleitung in Ausschüssen, Beiräten und Arbeitsgruppen.
Die Kommunen gestalten die Wärmewende – die Kommunalpolitik gibt ihr die Richtung und den Rückhalt.
Weiterführende Informationen zur Kommunalen Wärmeplanung finden Sie auch hier:
Über das Kompetenzzentrum Kommunale Wärmewende
Kontakt zum Kompetenzzentrum
Text: Michael Neuhaus, Teamleiter Kommunenberatung im Bereich Urbane Energiewende des Kompetenzzentrum Kommunale Wärmewende (KWW)