Die Stadt Görlitz hat sich zum Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2030 klimaneutral zu werden. Was bedeutet das? Wer ist verantwortlich? Wo kann man ansetzen? Im Rahmen eines Projektes im Forschung-Praxis-Verbund haben sich Akteur:innen aus Wissenschaft, Politik, Wirtschaft, Verwaltung und Zivilgesellschaft auf den Weg gemacht.
Rolle der Kommunen im Klimawandel
Der Klimawandel ist eine der drängenden Herausforderungen heute und in der Zukunft. Den Städten kommt bei der Klimaanpassung und beim Klimaschutz eine besondere Rolle zu. Hier leben viele Menschen auf begrenztem Raum. Das macht Städte besonders anfällig für die Folgen des Klimawandels wie Hitze oder Starkregen. Städte sind aber auch für einen Großteil der weltweiten Treibhausgasemissionen verantwortlich und tragen so zum Klimawandel bei. Gleichzeitig wird Städten aufgrund ihrer Innovationskraft ein großes Potenzial bei der Bewältigung dieser Herausforderungen zugesprochen. Viele Städte setzen sich daher ambitionierte Klimaschutzziele. Die Europäische Union, die Bundesregierung sowie die Forschung unterstützen die Kommunen bei der Umsetzung durch Vernetzung, Beratung, Wissenstransfer und Förderung (z. B. Europäische Klimaschutzinitiative EUKI, Nationale Klimaschutzinitiative oder Kommunalrichtlinie des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit).
Wer ist für kommunalen Klimaschutz verantwortlich? Welche Rolle kann die Wissenschaft spielen?
Neben der Unklarheit, welchen Beitrag eine einzelne Kommune leisten kann, stellt sich die Frage, wer vor Ort eigentlich für Klimaschutz verantwortlich ist und wie das unternehmerische und individuelle Handeln, die kommunalpolitischen Entscheidungen und die administrativen Rahmensetzungen so koordiniert werden können, dass es nicht bei der Proklamation einer klimafreundlichen oder klimaneutralen Kommune bleibt. Und – welchen Beitrag soll und kann die Wissenschaft leisten, welche Rahmenbedingungen braucht es für eine produktive wissenschaftliche Begleitung?
Zur Beantwortung dieser Fragen liegen wissenschaftliche Ansätze vor, die in der kommunalen Praxis genutzt werden können. Auch gehen viele Kommunen Verbünde zwischen Wissenschaft und Praxis ein, um von wissenschaftlicher Expertise und von Erfahrungen aus anderen Fällen zu profitieren. Im Folgenden werden zwei Ansätze für partizipative Transformationsprozesse dargelegt sowie die Erfahrungen der Stadt Görlitz bei der Umsetzung vorgestellt.
Co-Governance und Transition Management
Ein Ansatz zur partizipativen Steuerung komplexer Prozesse wie dem Klimaschutz jenseits der hoheitlichen Entscheidungs- und Verwaltungsprozesse ist »Co-Governance«. Hierunter ist zunächst das gleichberechtigte Zusammenwirken aller relevanten Akteure zu verstehen. Dabei bleibt die Frage der Richtung dieser sektorenübergreifenden Steuerung offen. An dieser Stelle kommt das »Transition Management« ins Spiel, ein Ansatz, der insbesondere in der Forschung zur Nachhaltigkeitstransformation diskutiert wird. Dieser entwickelt Ansätze des strategischen Managements für eine tiefgreifende Transformation in Richtung Nachhaltigkeit weiter. Mit dem Transition Management werden nicht inkrementelle, also kleinteilige und schrittweise Veränderungen, sondern systemische Fragen in den Blick genommen. Die klimarelevanten Systeme sind im städtischen Kontext etwa das zugrundeliegende Energiesystem, das Verkehrssystem, der Wohnungs- und Immobilienmarkt oder der Bausektor. Im Rahmen des Transition Managements werden in einer definierten Abfolge verschiedene Bausteine, im Idealfall sektorenübergreifend und gemeinsam, erarbeitet: Auf eine Status-Quo-Analyse aufbauend wird im Transition Management zunächst eine langfristige Vision eines wünschenswerten Zielzustandes – in diesem Falle des Lebens in einer klimaneutralen Stadt – unter Einbezug grundlegender Veränderungen in den Systemen entworfen. Um diesen Zielzustand mit der Gegenwart zu verknüpfen, werden im Anschluss daran Transformationspfade mit Meilensteinen und Schlüsselvorhaben in aus der Analyse abgeleiteten Handlungsfeldern entwickelt. In einem letzten Schritt werden Experimente entwickelt, die von den vorhandenen und zum Teil eher hinderlichen Regularien abweichen können und sollen, um innovative und modellhafte Vorhaben jenseits bisheriger Praktiken zu erproben.
Das Projekt TRUST
Im Rahmen eines Forschung-Praxis-Verbundes wurden in Görlitz die Ansätze Co-Governance und Transition Management miteinander verknüpft. Mit Förderung der Leibniz-Gemeinschaft und unter Federführung und wissenschaftlicher Begleitung des IÖR mit seinem Görlitzer Interdisziplinären Zentrum für transformativen Stadtumbau(IZS) wirkten die Stadtverwaltung, die kommunalen Stadtwerke, die kommunale Wirtschaftsförderungsgesellschaft sowie zwei zivilgesellschaftliche Vereine zusammen. Der oben beschriebene Transition-Management-Ansatz wurde im Rahmen von zehn moderierten Diskussionsveranstaltungen (Transformationsarenen) umgesetzt. Entstanden sind eine System-Analyse zu klimarelevanten Handlungsfeldern, eine Vision für ein klimaneutrales Görlitz, Transformationspfade (in den Handlungsfeldern Stadtentwicklung, Verwaltung, lokale Wirtschaft, Bildung & Teilen, Mobilität, Energie) sowie über zehn städtische Experimente (z. B. Blühwiesen, temporäre Umgestaltung eines Straßenabschnitts, softwaregestützte Analyse energetischer Sanierungsmöglichkeiten). Darüber hinaus hat das im Rahmen des Projektes aufgebaute siebenköpfige Team Öffentlichkeits-, Vernetzungs- und Anschubarbeit zu verschiedenen Fragen des kommunalen Klimaschutzes geleistet. So ist u. a. ein Blog Zukunft Görlitz zu verschiedenen städtischen Themen der Nachhaltigkeit entstanden.
Erfahrungen in Görlitz
Rückblickend liegen nun unterschiedliche Erfahrungen vor. Beim Aufbau eines übersektoralen Projektkonsortiums waren die politische Unterstützung der Stadtspitze, das grundsätzliche Interesse der vorhandenen Akteure an einer Mitwirkung sowie die Weiterleitungsmöglichkeit der eingeworbenen Fördermittel an die Projektpartner hilfreich. Die interdisziplinäre Zusammenarbeit in dem Projektteam war aufgrund unterschiedlicher Handlungslogiken, Erwartungshaltungen und Arbeitsroutinen bei den Projektpartnern herausfordernd und zeitintensiv. Mit regelmäßig rund 40 Teilnehmenden war die Resonanz der Transformationsarenen groß und die Kontinuität der Beteiligung unter den Akteur:innen hoch. Bei der Umsetzung der Experimente gab es erwartbar Erfolge wie Misserfolge, wobei eine kritische Reflexion und gute Dokumentation Lernprozesse auch bei nicht erfolgreich umgesetzten Experimenten ermöglichen.
Verstetigung nach Projektende
Gegen Ende des Projektes ist das Ziel nun, die mithilfe der Fördermittel aufgebauten Kapazitäten weitestmöglich zu erhalten, die gemeinsam erzielten Errungenschaften beizubehalten und die gewonnenen Erfahrungen zu nutzen. Nach regelmäßiger Abstimmung im Projektkonsortium zeichnen sich Eckpunkte einer robusten Governance-Struktur ab, mit der bei knappen Ressourcen ein dennoch effizientes gesamtstädtisches Handeln in Richtung Klimaneutralität möglich wird. Grundprinzip ist die Bündelung der vorhandenen Kräfte und bestehenden Initiativen, ein koordiniertes Handeln in Politik, Verwaltung, Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Wissenschaft sowie die Ausrichtung dieses Handelns in Richtung Klimaneutralität.
Erfordernisse für eine solche Governance-Struktur sind die politische Legitimation, die sektorübergreifende Koordination, die Vernetzung der bestehenden Initiativen, die Information der Öffentlichkeit und die Bereitstellung der dafür notwendigen Ressourcen. Hierfür wird nun empfohlen, dass sich die politischen Gremien der Stadt, wie der Stadtrat, die Bürgerräte in den Stadtteilen oder die Fachausschüsse, regelmäßig mit klimarelevanten Themen befassen. Die übersektorale Koordinierungsgruppe, bestehend aus dem Fachdezernat für Integrierte Stadtentwicklung, den Stadtwerken Görlitz GmbH, der kommunalen Wirtschaftsförderungsgesellschaft Europastadt GörlitzZgorzelec GmbH, dem zivilgesellschaftlichen Arbeitskreis Görlitz nachhaltig sowie dem Interdisziplinären Zentrum für transformativen Stadtumbau, soll beibehalten werden. Das Format der Transformationsarenen ist bereits unter dem Titel »Werkstatt Zukunft Görlitz« fortgeführt worden und soll auch künftig circa zweimal pro Jahr stattfinden. Des Weiteren können die im Projekt entstandene System-Analyse und die Vision bei Bedarf fortgeschrieben beziehungsweise konkretisiert sowie als Grundlagen für eine Strategie zu einer klimaneutralen Stadt genutzt werden. Auch können bisher nicht umgesetzte Experimente wieder aufgegriffen sowie weitere angestoßen werden. Zur Bereitstellung der hierfür notwendigen Ressourcen wird außerdem empfohlen, ein lokales Finanzierungsmodell zu erarbeiten. Hierzu ist im Rahmen des Projektes eine Recherche zu Fondslösungen für kommunalen Klimaschutz entstanden, die dafür wertvolle Hinweise liefern kann.
Übertragbarkeit auf andere Städte
Die im Rahmen des Projektes TRUST in Görlitz gewonnenen Erkenntnisse sowie die daraus abgeleiteten Handlungsempfehlungen lassen sich auf andere Städte in einer vergleichbaren Ausgangslage grundsätzlich übertragen. Zu berücksichtigen ist, dass die Initiative zum Projekt vom vor Ort ansässigen Interdisziplinären Zentrum für transformativen Stadtumbau (IZS) ausging und Fördermittel zum Kapazitätsaufbau durch die Leibniz-Gemeinschaft bereitstanden. Solche Wissenschaft-Praxis-Verbünde sind auch in Städten ohne lokale Forschungseinrichtung denkbar. Voraussetzungen sind allerdings eine Unterstützung seitens der Stadtspitze sowie eine kritische Masse an Engagement für kommunalen Klimaschutz in der Stadtverwaltung, bei städtischen Betrieben, in der lokalen Unternehmerschaft und in zivilgesellschaftlichen Initiativen und Vereinen. Als hilfreich hat sich außerdem das vorhandene Vertrauen zwischen den Entscheidungsträger:innen aus den verschiedenen Sektoren auf Basis vorangegangener Zusammenarbeit erwiesen. Gleichwohl sind die unterschiedlichen Handlungslogiken der einzubeziehenden Institutionen anzuerkennen und in der Prozessgestaltung zu berücksichtigen. Eine gewisse Unsicherheit resultiert sicherlich aus der in vielen Kommunen wachsenden kommunalpolitischen Polarisierung, insbesondere zu klimarelevanten Themen. Dieser Unsicherheit lässt sich nur durch Transparenz und Offenheit bei der Prozessgestaltung begegnen.
Weitere Informationen:
Website des Projektes TRUST – Transfer von Wissen zu urbanen Nachhaltigkeitstransformationen: Auf dem Weg zu klimaneutralen Städten 2030 – Görlitz als Pilotvorhaben