Aktuelles

Das Recht auf gleichwertige Lebensverhältnisse ist ein hoher Anspruch. Aber nach jahrelanger Diskussion ist immer noch nicht klar, was das konkret bedeuten soll. 

Mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt vom 30. November 2021 tritt die »Verordnung zur Anpassung der Stromgrundversorgungsverordnung und der Gasgrundversorgungsverordnung an unionsrechtliche Vorgaben« zum 1. Dezember 2021 in Kraft.

Kommunen können an Windkraft verdienen. Wie das rechtssicher geht, zeigt der Mustervertrag, der von der »Fachagentur Wind« gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden und den relevanten Verbänden der Energiewirtschaft erarbeitet wurde.

Der Sächsische Städte- und Gemeindetag und das Sächsische Ministerium des Innern aktualisieren ihre Hinweise zur Durchführung von Gemeinderatssitzungen im Hinblick auf die nun geltende Corona-Notfall-Verordnung.

Die Fraktionen von SPD, GRÜNE und FDP haben sich geeinigt und gestern ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Die Liste der Vorhaben mit kommunalem Bezug liest sich ambitioniert.

Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Grundsatzentscheidung über die Kreisumlage gefällt.

Angesichts der rasanten Preisentwicklung am Energiemarkt warnt der Deutsche Städte- und Gemeindebund vor den Folgen. 

Die kommunale Daseinsvorsorge gehört in die öffentliche Hand, denn wesentliche Pfeiler des gesellschaftlichen Miteinanders dürfen nicht den Mechanismen des Marktes unterworfen sein.

Wie ostdeutsche Kommunen steten Wandel meistern – unter diesem Motto steht die jüngste Veröffentlichung des Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung. 

In Deutschlands 2.100 Kleinstädten leben 24,4 Millionen Einwohner:innen – ein gutes Drittel der Bevölkerung und fast so viele, wie in den Großstädten. Wie ihre Lage ist, weiß der Bericht »Kleinstädte in Deutschland.«

Wie hat Sachsen gewählt? Hier könnt ihr vorläufigen Ergebnisse in den einzelnen Gemeinden einsehen.

LUX.local heißt der neue Kommunalpodcast der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Was ist das eigentlich, Kommunalpolitik, und wer macht sie? Was kann sie erreichen und wo liegen die Grenzen?