Der Rechtsstreit um die Tübinger Verpackungssteuer ist beendet. Das Bundesverfassungsgericht weist eine Verfassungsbeschwerde gegen die Satzung zurück.

Eine Sonderbefragung des Kommunalpanels ergibt: Viele Kommunen wollen ihre Sportstätten offenhalten, doch wird dies angesichts des Investitionsrückstaus immer schwieriger.

Die Kolleg:innen der Rosa-Luxemburg-Stiftung laden ein nach Wiesbaden zur Kommunalpolitischen Konferenz, vom 4.4. bis 6.4.2025.

Da sind wir wieder und herzlich willkommen im Jahr 2025! Wir sind wieder wie gewohnt für euch zu erreichen und ihr werdet jede Woche wieder neue Inhalte auf unserer Website finden. 

Euer Team vom KFS

Wir wünschen frohe Weihnachten, happy Chanukka, schöne Feiertage und einen guten Rutsch ins neue Jahr 2025!

Mit Umbau und Umnutzung der großen Gebäude neue Impulse für die Innenstadtentwicklung setzen.

Die neue Kommunal-Info ist da! In der letzten Ausgabe des Jahres widmet sich Achim Grunke – passend zur Saison – den »Weihnachtsmärkten im Wandel der Zeit«.

Aus dem Inhalt:

• Weihnachtsmärkte im Wandel der Zeit
• Krankenhausreform beschlossen
• Studie Folgenabschätzung Krankenhausreform
• Nachhaltigkeit in der Wirtschaftsförderung 

Astrid Siemes-Knoblich war von 2011 bis 2019 Bürgermeisterin der Stadt Müllheim – und niedriger besoldet als ihr männlicher Vor- und Nachgänger. 

Ausgabe 9 widmet sich einem der bedeutendsten Wirtschaftszweige – dem der kommunalen Unternehmen und den Aufträgen der öffentlichen Hand.

Die Mainmetropole ist eine der wenigen Städte, die kontinuierlich den § 5 Wirtschaftsstrafgesetz gegen Mietüberhöhungen am Wohnungsmarkt anwendet.

Das Sächsische Erneuerbare-Energien-Ertragsbeteiligungsgesetz tritt zum 31.12.2024 in Kraft und regelt die verpflichtende Beteiligung der Kommunen an den Erträgen von Wind und Solarenergie.