Das Sächsische Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung (SMJusDEG) ja den vierten Förderaufruf zur Förderrichtlinie Bürgerbeteiligung veröffentlicht.

Die neue Kommunal-Info ist da! Wie schon in den vergangenen Jahren auch dieses Mal als Sommer-Doppelausgabe. Im großen Hauptbeitrag geht es um einen Komplex, der der breiten Öffentlichkeit eher weniger vertraut ist: »Die Kommune als Steuerzahler«.…

Die Wärmeerzeugung soll in Deutschland zukünftig klimaneutral erfolgen, bevorzugt über Nah- und Fernwärmenetze. Ein Schlüsselbaustein dafür ist die kommunale Wärmeplanung, die per Gesetz ab 2024 verpflichtend sein soll.

Es wird zusehends heißer in Deutschland. Darauf müssen sich auch Sachsens Städte und Gemeinden einstellen.

Aus dem Inhalt:

• Kommunen als Steuerzahler
• Kommunen blicken pessimistisch in Zukunft
• Kündigung Wohnung wegen Eigenbedarf
• Klimaschutz gegen Denkmalschutz
• Künstliche Intelligenz – auch für Kommunen
• Transformation der Braunkohleregionen
• Flächennutzungsplanung…

In einem bundesweit beachteten Urteil hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die Gebührensatzungen für das Anwohnerparken der Stadt Freiburg im Breisgau gekippt.

Der demografische Wandel setzt sich weiter fort: Bereits im Jahr 2030 wird die Bevölkerungszahl in Sachsen im wahrscheinlichsten Fall unter die Grenze von vier Millionen Einwohner:innen fallen.

Die Frankfurter Gestaltungssatzung »Freiraum und Klima« ist am 10.05.2023 in Kraft getreten. Sie schreibt bei allen Neu- und Umbauten im Frankfurter Stadtgebiet eine klimaangepasste Gestaltung von Gebäuden und Freiflächen vor.

Eingeführt mit dem Doppelhaushalt 2021/22, stellt das Sächsische Ministerium für Soziales auch in den Jahren 2023 und 2024 Mittel für »Regionalkoordinator:innen für gesundheitliche Versorgung« zur Verfügung. 

Die Landeshauptstadt erprobt über einen Monat die Einrichtung von Sommerstraßen. 

Gleich zwei Dokumentationen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes nehmen Klima und Kommune in den Fokus.

Die Stadt Tübingen darf eine Verpackungssteuer erheben. So urteilte das Bundesverwaltungsgericht im Grundsatz, nachdem eine örtliche Franchisenehmerin einer McDonald’s-Filiale gegen die Satzung klagte.