Gärten und Kommunalpolitik

Die Insolvenz der Greensill-Bank zieht nach wie vor weite Kreise. 

Sachsens Bürger:innen haben gewählt. In sechs Landkreisen und 161 Städten und Gemeinden steht das Ergebnis fest. In drei Kreisen und 23 Städten und Gemeinden steht am 3. Juli ein zweiter Wahlgang an.

Wie noch zusätzliche Einnahmen generieren? Einige Kommunen gehen neue Wege bei den Ortssteuern.

Die neue Kommunal-Info ist da! In den vergangenen Tagen haben Eigentümer:innen von Grundstücken Post von ihren Finanzämtern erhalten: Die »Umsetzung der Grundsteuerreform« startet. Achim Grunke hat zusammengefasst, was die Grundsteuer ist und warum…

Heute startet das »9 für 90-Ticket«. In den Monaten Juni, Juli und August können Kund:innen für jeweils 9 Euro die Angebote des Nahverkehrs nutzen. Doch nach wie vor stößt das 9-Euro-Ticket auf gemischte Gefühle. 

Aus dem Inhalt:

• Umsetzung der Grundsteuerreform
• Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Impfpflicht
• Energieversorgung aus eigener Kraft
• Wie grün sind deutsche Städte
• Studie »Bürgerbudgets in Sachsen«

Noch knapp zwei Wochen, dann werden in neun Landkreisen und 209 Städten und Gemeinden neue Amtschef:innen gewählt. Unser Geschäftsführer Patrick Pritscha sprach mit Pia Lucchesi über Trends bei den Bürgermeister- und Landratswahlen.

Was ist neu im Planungsrecht? Die Broschüre »Das neue Baulandmobilisierungsgesetz«, herausgegeben vom Deutschen Städte- und Gemeindebund, stellt die zentralen Neuregelungen im Baugesetzbuch vor.

Der Magistrat der Stadt Kassel plant ein »Einwohner-Energie-Geld« in Höhe von 75 EURO je Einwohner:in mit Hauptwohnsitz in der Stadt.

Noch haben die Kommunen mit den Nachwirkungen der Coronapandemie zu kämpfen, schon drängen die Auswirkungen des Ukrainekrieges. So bewertet die Hälfte der Städte und Gemeinden ihre Finanzlage nur noch als »ausreichend« oder »mangelhaft«.

Die öffentliche Beschaffung ist ein großer Wirtschaftsfaktor und gleichzeitig ist das Vergaberecht hochkomplex und fordert viel Know-how und Expertise – besonders dann, wenn zusätzlich soziale und ökologische Kriterien einfließen sollen.