Nach wie vor ist die angespannte Haushaltslage der Kommunen eines der drängendsten Probleme im Land. Der aktuelle Gemeindefinanzbericht, erstellt im Auftrag des Sächsischen Städte- und Gemeindetages, zeichnet ein düsteres Bild.
Für die Menschen aus Kommunalpolitik und Verwaltung sowie für am lokalen Geschehen interessierte Personen sind dies keine überraschenden Neuigkeiten: Die kommunalen Haushalte stecken in einer strukturellen Schieflage. Aber die schiere Größe der Defizite, die in den ersten drei Quartalen von 2025 bereits 1,1 Milliarden Euro erreichte, ist erschreckend und bedroht die kommunale Selbstverwaltung in ihrer Substanz.
Mehr als die Hälfte der sächsischen Kommunen schafft keine ausgeglichenen Haushalte mehr. Ein gutes Drittel der Kommunen kann Kredittilgungen und angemessene Investitionen nicht mehr aus den laufenden Einnahmen finanzieren. Zuweisungen vom Freistaat halten mit den tatsächlichen kommunalen Ausgaben nicht Schritt, zudem können die Einnahmen aus den kommunalen Anteilen von Grund- und Gewerbesteuer die niedrigen Landeszuweisungen nicht mehr kompensieren.
Dazu sagt Bert Wendsche, Präsident des Sächsischen Städte- und Gemeindetages:
»Eine verbesserte Finanzausstattung der Kommunen wird letztlich nur durch eine gemeinsame Kraftanstrengung von Bund und Ländern gelöst werden können. Einerseits Entlastung der kommunalen Ebene von Pflichtaufgaben und Standards, andererseits eine höhere Beteiligung von Bund und Land an den steigenden Sozialausgaben inklusive Kita und nicht zuletzt eine bessere finanzielle Grundausstattung der Städte und Gemeinden. Der Bund trägt zwar in erster Linie die Verantwortung für einen erheblichen Teil der Sozialausgaben in den Kommunen, für die Finanzausstattung der Städte und Gemeinden ist aber das Land zuständig. Es nützt uns nicht, wenn Bund und Land sich die Verantwortung gegenseitig zuschieben. Wir brauchen eine Lösung!«
Hintergrund
Im zweijährigen Turnus erarbeitet das Institut für öffentlichen Finanzen an der Universität Leipzig, im Auftrage des Sächsischen Städte- und Gemeindetages, den Gemeindefinanzbericht. Der Bericht für die Jahre 2024/2025 ist die nunmehr 12. Ausgabe. Diese und alle weiteren Berichte, bis zurück in die Jahre 2006 und 2007, finden sich auf der Webseite des Kompetenzzentrums für kommunale Infrastruktur Sachsen (KOMKIS).