Stagnierende Steuereinnahmen und keine Sondereffekte mehr durch Hilfsprogramme von Bund und Ländern auf der einen Seite. Auf der anderen Seite ungebremste Kostensteigerungen bei den wichtigsten Ausgabearten wie Personal, Sachaufwand und Soziales. Im Ganzen fällt der Ausblick auf die kommenden Jahre pessimistisch aus.
Das ist die traurige Essenz des diesjährigen Kommunalen Finanzreports der Bertelsmann-Stiftung, welcher seit 2013 aller zwei Jahre erscheint. Die Autor:innen stellen fest, dass den Kommunen zu wenig bleibt, um ihr Recht auf Selbstverwaltung materiell zu untersetzen. Das sie zu wenig von Bund und Ländern für die Wahrnehmung übertragener Aufgaben erhalten und das sie zu wenig investieren können. Im Endeffekt gibt es Regionen, die noch halbwegs stabil dastehen während immer mehr immer schneller zurückfallen.
Die Stiftungs-Vorständin Brigitte Mohn sagt: »"Das Defizit des Jahres 2024 markiert eine Zeitenwende, welche die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen nachhaltig infrage stellt. Kommunen schultern über 50 Prozent der öffentlichen Investitionen und sind wichtig für den sozialen Zusammenhalt. Wir brauchen eine Staatsreform, weil die Kommunen diese wichtigen Aufgaben sonst nicht mehr wahrnehmen können. Auch Bund und Länder müssen sich für eine dauerhafte Verbesserung der kommunalen Situation engagieren. Die Aufgaben für die Kommunen sind aufgrund der bundesgesetzlichen Regelungen zu aufwändig. Es braucht die eindeutige Finanzierungsverantwortung beim Bund.«
Mischa Woitscheck, Geschäftsführer des Sächsischen Städte- und Gemeindetages (SSG), kommentiert: »Der Finanzreport, der die Entwicklung der Kommunen in den Flächenländern seit 2014 analysiert und miteinander vergleicht, ist das Protokoll einer Vernachlässigung der kommunalen Ebene durch den Bund im Allgemeinen und der sächsischen Kommunen durch den Freistaat Sachsen im Besonderen. Seit Jahren weisen wir gebetsmühlenartig darauf hin, dass die sächsischen Kommunen zunehmend abgehängt werden. Wie bei Kassandra in der griechischen Mythologie hört uns aber niemand wirklich zu.«