Christian Schuchardt, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, weist gegenüber der Welt am Sonntag auf die Zwangslage der Kommunen hin. Zum einen wissen die Verantwortlichen in den Städten um die schwierige wirtschaftliche Situation vieler Unternehmen, und trotzdem müssen sie für eine Balance der Einnahmen und der Angebote für die örtliche Gemeinschaft sorgen.
Die Hebesätze für die Gewerbe- und auch Grundsteuer hochzusehen, das macht kein Stadtrat freiwillig. Aber einmal ist der Spielraum ausgeschöpft, wenn Investitionen verschoben oder gestrichen werden, Wiederbesetzungssperren vakanter Stellen verhängt oder freiwillige Leistungen zusammengekürzt werden.
Daher fordert der Städtetag in einem ersten Schritt einen höheren kommunalen Anteil an den Gemeinschaftssteuern und in einem zweiten Schritt die Klärung, wie Bund und Länder sie von gesetzlichen Aufgaben entlasten können.