Die finanzielle Lage setzt die Kommunen zunehmend unter Druck. Nach drei Jahren mit hohen Defiziten erwarten vier von fünf Kommunen im laufenden Haushaltsjahr 2026 eine weitere Verschlechterung ihrer Haushaltssituation. Das zeigen erste Ergebnisse des diesjährigen KfW-Kommunalpanels. Die Befragung der Kämmereien wird seit 2009 jährlich vom Deutschen Institut für Urbanistik (Difu) im Auftrag der KfW durchgeführt; die Gesamtergebnisse erscheinen im Juni.
Etwas Hoffnung auf neue Impulse macht das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität des Bundes. 22 Prozent der Kommunen gehen davon aus, dass das Sondervermögen ihre Investitionstätigkeit bereits im Jahr 2026 positiv beeinflusst. Für 2027 rechnen 38 Prozent der Kommunen damit, dass ihr geplantes Investitionsvolumen durch die zusätzlichen Mittel höher ausfallen wird als ohne diese Unterstützung.
»Die Mittel des Sondervermögens sind für die Kommunen eine wichtige finanzielle Unterstützung. Angesichts der erheblichen Investitionsrückstände leisten sie jedoch nur begrenzt einen Beitrag zur Bewältigung bestehender Herausforderungen der Energie- und Mobilitätswende, der Anpassung an den Klimawandel sowie der Digitalisierung«, kommentiert Professor Dr. Jochen Monstadt, wissenschaftlicher Direktor des Difu.
Bund und Länder überlassen den Kommunen weitgehend die Entscheidung, für welche Infrastrukturbereiche sie die Mittel einsetzen. Dabei zeichnen sich klare Schwerpunkte ab: Von den Kommunen, die bereits 2026 mit Mitteln aus dem Sondervermögen planen, gibt etwa jede zweite an, die Gelder für Straßen und Schulinfrastruktur einsetzen zu wollen. Ebenfalls häufig genannt werden Investitionen in den Brand- und Katastrophenschutz. Rund ein Drittel der Kommunen plant zudem Investitionen in Kinderbetreuung und Sportstätten. Diese Schwerpunkte spiegeln die seit Jahren bestehenden wahrgenommenen Investitionsrückstände in diesen Bereichen wider.
Bei der geplanten Mittelverwendung zeigt sich, dass die Kommunen durchschnittlich 24 Prozent der erhaltenen Mittel für Schulen einsetzen wollen, 22 Prozent für Straßen, 18 Prozent für den Brand- und Katastrophenschutz, 10 Prozent für Kinderbetreuung und 9 Prozent für Sportstätten.
»Das Geld sollte nun schnell in sichtbare Projekte münden. Die Menschen vor Ort müssen sehen können, dass der Staat etwas gegen die Infrastrukturdefizite unternimmt«, sagt Difu-Projektleiter Dr. Christian Raffer.