Aktuelles

Das Themeneft der Bundeszentrale für politische Bildung.

Eine Einigung zwischen Bund, Ländern und Kommunen bleibt schwierig, aber noch dieses Jahr soll ein konkreter Reformvorschlag unterbreitet werden.

Das 2017 beschlossene Präventionsgesetz hat den Anspruch, die lebensweltliche Gesundheitsförderung zu stärken. Die Kommune gilt hierbei als Lebenswelt von besonderer Bedeutung, weil sie die übrigen mit einschließt.

 Eine Übersicht mit den wichtigsten Ergebnissen findet ihr hier und die Langfassung hier.

Eine jüngst erschienene Studie der Bertelsmann-Stiftung gelangt zu dem Schluss, dass insbesondere arme Familien mit weniger als 60% des durchschnittlichen Haushaltsnettoeinkommen durch Kita-Beiträge überproportional belastet werden

Die Debatte um die Absenkung des Wahlalters sorgt immer wieder für Streit.  Nun hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass eine Absenkung mit dem verfassungsrechtlichen Rahmen zu vereinbaren ist.

Bürgerbeteiligung ist ein zentraler Baustein lebendiger Kommunen. Woran es aber in der Praxis hapert, darüber gibt eine neue Studie Auskunft. 

»Wer ehrenamtlich im Stadtparlament mitarbeitet, macht das aus Leidenschaft.« In diesem kurzen Beitrag erzählt eine Ratsfrau aus Münster ganz offen, wie ihr kommunalpolitischer Alltag aussieht und was sie antreibt. 

Zeitgleich zu den Debatten um die Zukunft der Gewerbesteuer, droht ein neuer Streit um die erhöhte Gewerbesteuerumlage. 

Der Bundestag hat am 25.04.2018 einen Hauptausschuss für "Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen" eingesetzt.