Zeitgleich zu den Debatten um die Zukunft der Gewerbesteuer, droht ein neuer Streit um die erhöhte Gewerbesteuerumlage. 

Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts über den unrechtmäßigen Zustand der Erhebung der Grundsteuer wird die Diskussion über die gerechte Erhebung der wohl wichtigsten Kommunalsteuer und deren Reform wieder aufgenommen. 

Aus dem Inhalt:

• Ortschaften in der Kommunalpolitik
• Bezahlbaren Wohnraum schaffen
• Hochwasserschutz und Kommunen

Der Bundestag hat am 25.04.2018 einen Hauptausschuss für "Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen" eingesetzt. 

wenig überraschend hat das Bundesverfassungsgericht die Bemessung der Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt und den Gesetzgeber mit einer umfassenden Neuregelung bis Ende 2019 beauftragt.

Zum 25.05.2018 werden eine Reihe von Änderungen im Datenschutzrecht in Kraft treten. Was das für die Kommunen bedeutet, haben wir in einem kurzen Beitrag zusammengetragen.

Bereits gestern öffnete die diesjährige Leipziger Buchmesse ihre Pforten für den BesucherInnenverkehr. Erstmalig ist auch das KFS mit drei Publikationen auf der Buchmesse vertreten! Zu finden im Display der Gemeinschaftspräsentation "livro", Halle 4,…

Grundlagenforschung und Handlungsleitung, herausgegeben vom Deutschen Institut für Urbanistik.

Aus dem Inhalt:

• Kulturraumgesetz wurde novelliert
• Politische Teilhabe von MigrantInnen Teil II – Kommunalwahlrecht und kommunale Migrationsbeiräte