Im Fokus – Das Öffentlichkeitsprinzip in der kommunalen Demokratie

Ohne Transparenz kann es keine kommunale Demokratie geben. Achim Grunke erklärt das Öffentlichkeitsprinzip anhand eines Beispiels, das jüngst bundesweit Wellen geschlagen hat: dem Stolperstein-Beschluss von Heidenau.

Was in den kommunalen Gremien beschlossen und wie darüber dort abgestimmt wird, gehört ans Licht der Öffentlichkeit. Die Bürgerinnen und Bürger müssen die Möglichkeit haben, das Geschehen in den von ihnen gewählten Gemeinde- und Stadträten bzw. Kreistagen zu verfolgen, um sich daraus eine Meinung bilden zu können. Deshalb sind die Sitzungen der genannten kommunalen Gremien öffentlich durchzuführen, sofern nicht das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner eine nichtöffentliche Verhandlung erfordern. [1] 

In öffentlicher Sitzung zu verhandeln sind alle Satzungen, Abgaben- und Gebührensatzungen, der Flächennutzungsplan und Erschließungsmaßnahmen. Satzungen, die unter Verletzung des Öffentlichkeitsprinzips zustande gekommen sind, gelten als von Anfang an ungültig. Eine nachträgliche Heilungsmöglichkeit besteht hier grundsätzlich nicht.

Zum Inhalt des Öffentlichkeitsprinzips

Durch das Öffentlichkeitsprinzip werden die kommunalen Vertretungen der allgemeinen Kontrolle von außen unterworfen. Einer unzulässigen, demokratisch nicht legitimierten Einwirkung persönlicher Beziehungen, Einflüsse und Interessen auf die kommunale Vertretung soll damit vorgebeugt werden. Im Einzelnen gehören zum Öffentlichkeitsprinzip:

  1. Die Öffentlichkeit der Sitzungen: Während der Dauer der öffentlichen Sitzung muss grundsätzlich für alle, also nicht nur für Bürger:innen und Einwohner:innen, ein ungehinderter Zugang zum Sitzungsraum bestehen. Dabei muss der Sitzungsraum nicht jedem Andrang gewachsen sein. Ausreichend ist ein Platzangebot, das dem gängigen Interesse an Sitzungen entspricht. Der Öffentlichkeit, insbesondere auch der Presse und den Medien, muss es möglich sein, dem öffentlichen Verhandlungsgang zu folgen, zu dem eine öffentliche Debatte zu den Verhandlungsgegenständen und eine offene Abstimmung zu den Beschlussvorlagen gehören. 
  2. Die Veröffentlichung von Informationen: Die Städte, Gemeinden und Landkreise haben auf ihrer Internetseite oder in anderer geeigneter Form Zeit, Ort und Tagesordnung der öffentlichen Sitzungen sowie die der Tagesordnung beigefügten Beratungsunterlagen zu veröffentlichen. Und zwar sobald diese den Mitgliedern des Gemeinde- bzw. Stadtrats oder Kreistags zur Verfügung gestellt wurden und sofern keine berechtigten Interessen Einzelner entgegenstehen. Die in einer solchen Sitzung gefassten oder bekannt gegebenen Beschlüsse haben die Kommunen im Wortlaut oder in Form eines zusammenfassenden Berichts nach Bestätigung der Niederschrift auf ihrer Internetseite oder in anderer geeigneter Form zu veröffentlichen. [2]
  3. Die offene Abstimmung über Beschlussvorlagen: Und hier gilt, dass in den Gremien in der Regel offen abgestimmt wird und nur aus wichtigem Grund beschlossen werden kann, eine geheime Abstimmung durchzuführen. [3]

Im Folgenden soll etwas näher beleuchtet werden, warum grundsätzlich über Beschlüsse offen abzustimmen ist und unter welchen strengen Voraussetzungen eine geheime Abstimmung erlaubt ist. Besonderer Grund dafür ist die Entscheidung im Stadtrat von Heidenau, in der Stadt künftig keine »Stolpersteine« mehr zu verlegen, eine Entscheidung, die nämlich in geheimer Abstimmung getroffen wurde. 

Zum Heidenauer Beschluss: Keine weiteren »Stolpersteine«

In der Sitzung des Heidenauer Stadtrats am 24. September 2026 stand der interfraktionelle Antrag »Gedenken an die Opfer von Krieg, Terror, Diktatoren, Vertreibung und des Nationalsozialismus« auf der Tagesordnung, eingebracht von den Fraktionen AfD, CDU und Bürgerinitiative Oberelbe für mehr Demokratie. 

Der Beschlusstext lautet:

  1. Der Stadtrat der Stadt Heidenau beschließt, eine Gedenkfläche für die Opfer von Krieg, Terror, Diktatoren, Vertreibung und insbesondere des Nationalsozialismus in Heidenau, vorzugsweise auf der bestehenden Gedenkfläche des Heidenauer Nordfriedhofs, zu integrieren oder zu schaffen. Die Integration hat so zu erfolgen, dass ein direktes Betreten der Gedenkelemente ausgeschlossen ist. Dadurch soll ein würdevolles Gedenken an die Opfer von Krieg, Terror, Diktatoren, Vertreibung und des Nationalsozialismus gewährleistet werden.
  2. Eine Verlegung von sogenannten »Stolpersteinen« im öffentlichen Straßen- und Gehwegbereich wird künftig abgelehnt.

 

»Stolpersteine« werden seit 1992 in Deutschland und 31 weiteren europäischen Ländern als kleine Messingtafeln im Boden verlegt und sollen an das Schicksal der Menschen erinnern, die unter dem Naziregime Deutschlands verfolgt, ermordet, deportiert, vertrieben oder in den Suizid getrieben wurden. Die Entscheidung im Stadtrat von Heidenau hat deshalb im In- und Ausland für heftige Kritik gesorgt und der Stadt einen peinlichen Rufschaden beschert. Aber nicht die politische Beurteilung des unrühmlichen Vorgangs soll Gegenstand nachfolgender Betrachtung sein, sondern die kommunalrechtliche Bewertung des dazu erfolgten Abstimmungsvorgangs im Heidenauer Stadtrat. 

Zunächst wurden in der öffentlichen Debatte die Argumente des »Für« und »Wider« zur weiteren Verlegung von Stolpersteinen ausgetauscht. Mitten in der noch nicht beendeten Aussprache zum Tagesordnungspunkt stellte einer der Stadträte einen Geschäftsordnungsantrag, über den vorliegenden Beschlussantrag nicht offen, sondern geheim abzustimmen. In der fortgesetzten Aussprache stellt ein anderer Stadtrat fest, dass doch nunmehr viele ihre Meinung zum Antrag geäußert haben, und stellt damit die beantragte geheime Abstimmung infrage. Gleichzeitig beantragte er aber eine namentliche Abstimmung. Daraufhin kam aus der Verwaltung die Entgegnung, dass nach § 22 der Geschäftsordnung der Antrag auf geheime Abstimmung Vorrang gegenüber der namentlichen Abstimmung habe. Aus der öffentlich vorliegenden Niederschrift ist zu entnehmen, dass mehrheitlich für eine geheime Abstimmung votiert wurde, aber kein Votum für eine namentliche Abstimmung abgegeben wurde. Von den 20 anwesenden Stadträt:innen stimmten in geheimer Abstimmung 11 für den Beschlussantrag, 7 stimmten dagegen und 2 enthielten sich. 

Im Nachhinein stellt sich, auch aufgrund der vorliegenden Niederschrift, die Frage, ob denn das Abstimmungsprozedere in Heidenau korrekt und gesetzeskonform verlaufen ist. Deshalb hierzu folgende Feststellungen:

  1. Dass grundsätzlich eine offene Abstimmung stattzufinden hat, kommt nicht von ungefähr. »Das Gebot der offenen Stimmabgabe ist von erheblicher und grundsätzlicher Bedeutung für eine funktionierende, ›gesunde‹ kommunale Demokratie. Der einzelne Gemeinderat ist gehalten, für jedermann erkennbar ›Farbe zu bekennen‹ und zu seiner Überzeugung zu stehen. Auf diese Weise erhalten die Bürger die Möglichkeit, die Auffassungen ihrer gewählten Vertreter zu den einzelnen Sachentscheidungen zu erkennen.« [4] 

    Bei der Entscheidung über die »Stolpersteine« in Heidenau sprach nichts dagegen, darüber auch in offener Abstimmung zu entscheiden. 
     
  2. Die namentliche Stimmabgabe, die von einem Stadtrat in der Sitzung beantragt wurde, ist eine besondere Form der offenen Stimmabgabe. Sie mit Verweis auf § 22 der Geschäftsordnung des Heidenauer Stadtrats als nachrangig gegenüber der geheimen Abstimmung zu behandeln, verstößt gegen den Grundsatz des Vorrangs der offenen Stimmabgabe, denn die namentliche Stimmabgabe ist doch eine besondere Form der offenen Stimmabgabe. Hier wäre eine rechtsaufsichtliche oder gerichtliche Überprüfung der Geschäftsordnung des Heidenauer Stadtrats geboten.

    Im Kommentar zur Sächsischen Gemeindeordnung heißt es u. a.: »Namentliche Abstimmung sollte aber nur in Angelegenheiten erfolgen, die für die Gemeinde von besonderer finanzieller, politischer, kultureller, sozialer oder wirtschaftlicher Bedeutung sind.« [5] Wäre da nicht eine namentliche Abstimmung über die so besondere politische Angelegenheit »Stolpersteine« sogar angebracht gewesen?
     
  3. Nur wenn ein wichtiger Grund vorliegt, kann von einer offenen Abstimmung abgesehen und durch geheime Abstimmung der Beschluss gefasst werden. »Zwischen offener und geheimer Abstimmung besteht ein Regel-Ausnahme-Verhältnis. Aus dem Merkmal ›wichtiger Grund‹ ergibt sich, dass eine geheime Abstimmung nur in eng begrenzten Ausnahmefällen möglich ist. Diese enge Beschränkung trägt auch der Bedeutung Rechnung, die die offene Stimmabgabe für die kommunale Demokratie hat. Vom einzelnen Gemeinderat wird ein Bekenntnis zu seiner Auffassung auch dann verlangt, wenn dies möglicherweise nicht mit der Überzeugung seiner Wählerschaft oder der öffentlichen Meinung im Allgemeinen übereinstimmt. Gleichwohl ist nicht zu verkennen, dass über derartige Unannehmlichkeiten hinaus eine offene Abstimmung zu echten Konflikten im örtlichen Leben und auch zu Schwierigkeiten im Privat- oder Geschäftsleben führen kann.« [6] 

    Deshalb darf eine geheime Abstimmung möglich sein. Da aber in der Aussprache des Stadtrats zum vorliegenden Beschlussantrag die Argumente ausgiebig und offen ausgetauscht und somit der anwesenden Öffentlichkeit bekannt wurden, dürfte es keinen ersichtlichen Grund gegeben haben, darüber dann noch geheim abzustimmen. 

    Die Kategorie »wichtiger Grund« ist ein unbestimmter Rechtsbegriff. Deshalb sind in der Sächsischen Gemeindeordnung auch keine konkreten Voraussetzungen benannt, die eine geheime Abstimmung erlauben würden. Ein Gemeinde- oder Stadtrat, der in einer gegebenen Situation darüber zu entscheiden hat, ob ein wichtiger Grund tatsächlich vorliegt, kann diesen wichtigen Grund nicht nur abstrakt feststellen. Es müsste schon konkret benannt werden, was denn in der gegebenen Situation der wichtige Grund sei. Ansonsten könnte in jeder beliebigen Situation abstrakt der »wichtige Grund« herangezogen werden, um geheim abstimmen zu können. Das würde jedoch bedeuten, den Grundsatz der offenen Abstimmung aufzuweichen. 

    »Ob die Voraussetzungen für eine geheime Abstimmung vorliegen, entscheidet der Gemeinderat nach seinem pflichtgemäßen Ermessen. Verkennt der Gemeinderat die rechtlichen Grenzen und stimmt geheim, obwohl die Abstimmung offen durchzuführen wäre, ist der Beschluss rechtswidrig. Wegen der fundamentalen Bedeutung des Grundsatzes der Offenheit führt eine Verletzung des Gebotes zur Ungültigkeit des Beschlusses.« [7]

Nach vorliegender Niederschrift hat der Stadtrat in der Sitzung vor der geheimen Abstimmung nicht darüber entschieden, ob denn überhaupt die Voraussetzungen dafür vorliegen, also ein wichtiger Grund gegeben ist. Dieser wichtige Grund wurde offensichtlich nur abstrakt angenommen. In diesem Fall läge ein erheblicher Formfehler vor, was darauf hinauslaufen würde, den Beschluss des Heidenauer Stadtrats in der Causa »Stolpersteine« für ungültig zu erklären.

Text: Achim Grunke 
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[1] Vgl. Sächsische Gemeindeordnung § 37 Absatz 1. 

[2] Vgl. ebenda, § 36b. 

[3] Vgl. ebenda, § 39 Absatz 6.

[4] Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen. Ergänzbarer Kommentar…, E. Schmidt Verlag, Kommentar zu § 39, Randnummer (Rn) 83. 

[5] Ebenda, Rn 81.

[6] Ebenda, Rn 84. 

[7] Ebenda, Rn 85.