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Nachrichten für Kommunen und kommunale Vertreter:innen
07.11.2019 Link
Die Sieger des diesjährigen Wettbewerbs "Klimaaktive Kommune" stehen fest.
05.11.2019 Link
Wie der Neue Kämmerer berichtet, kommt ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages zum Schluss, dass an der Verfassungsmäßigkeit der aktuellen Pläne zur Grundsteuerreform Zweifel bestehen. Mehr dazu im Link.
30.10.2019 Link
Zu diesem Schluss kommt eine jüngst erschiene Studie des RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung in Essen. Den Ergebnissen zufolge zogen in den Jahren zwischen 2008 und 2014 rund 16 Millionen Menschen in Deutschland um.
24.10.2019 Link
Der Neue Kämmerer informiert über den aktuellen Bericht des Nationalen Normenkontrollrates (NKR), der eine engere Beteiligung der Kommunen anmahnt.
16.10.2019 Link
Mitte Juli hatte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn Pläne für eine Reform der Notversorgung angekündigt. Die Reaktionen darauf gehen darauf weit auseinander.
10.10.2019 Link Video
Die Gemeinde Merzenich in Nordrhein-Westfale stand Anfang 2018 vor einem Problem: Die Post wird schließen. Untragbar für die rund 10.000 EinwohnerInnen, befanden Gemeinderat und Bürgermeister.
07.10.2019 Link
Der Bund erwägt Medienberichten zufolge, die Hälfte der ausstehenden Altschulden hoch verschuldeter Kommunen zu übernehmen.
30.09.2019 Link
Laut dem 2017 beschlossenen "Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen", kurz Onlinezugangsgesetz bzw. OZG, sollen bis Ende 2022 sämtliche Verwaltungsleistungen von Bund, Ländern und Kommunen in digitaler Form angeboten…
26.09.2019 Link
Nach der Expert:innenanhörung zum Stand der Grundsteuerreform vom 11.09. und der Stellungnahme des Bundesrates zum entsprechenden Gesetzentwurf vom 20.09. zeigt sich: Die Reform kommt nur langsam voran.
12.09.2019 Link
In Abwanderung, Alterung, Frauenschwund. Die verkannte Gefahr für eine offene Gesellschaft betont die Autorin Katja Salomo den Zusammenhang von wirtschaftlich schwachen Regionen, sozialen und demografischen Verwerfungen sowie demokratiefeindlichen…
11.09.2019 Link
Wir dokumentieren an dieser Stelle die Mainzer Resolution für mehr Frauen in der Kommunalpolitik, die am 03.09.2019 zum Abschluss des 1. Deutschen Frauenkongresses kommunal vorgestellt wurde.
05.09.2019 Link
Drei Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung hängen die meisten ostdeutschen Regionen noch in vielen Bereichen zurück. In fast allen ländlichen Kreisen, aber auch in den meisten ostdeutschen Städten müssen die Menschen mit geringeren Teilhabechancen…
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