Seit dem 15. April 2024 ist die Sächsische Fraktionsfinanzierungsverordnung in Kraft. Sie definiert neben Grundsätzen und Formen der Fraktionsmittel auch deren Mindestumfang. 

Gewalt gegen Kommunalpolitiker:innen ist leider immer wieder ein Thema.

Frauen sind in der Kommunalpolitik nach wie vor unterrepräsentiert. Bundesweit ist nur ein gutes Drittel der Sitze in Kreistagen und Gemeinderäten weiblich besetzt. Der Freistaat Sachsen will sich mit dem »Maßnahmenkatalog zur gleichberechtigten…

Erneut waren wir bei Radio T zu Gast!

Auch wenn es banal klingen mag: Mit einer simplen Sandaufschüttung haben einige Städte ihren Innenstädten einen Anziehungspunkt gegeben und neues Leben eingehaucht.

Nach einstimmigen Medienberichten hat sich die Ampelkoalition jedoch darauf geeinigt, die Förderung aufrechtzuerhalten.

In Sachen Licht kommt einiges auf die Kommunen zu. 

Sachsens Bürger:innen haben gewählt. In sechs Landkreisen und 161 Städten und Gemeinden steht das Ergebnis fest. In drei Kreisen und 23 Städten und Gemeinden steht am 3. Juli ein zweiter Wahlgang an.

Wie noch zusätzliche Einnahmen generieren? Einige Kommunen gehen neue Wege bei den Ortssteuern.

Heute startet das »9 für 90-Ticket«. In den Monaten Juni, Juli und August können Kund:innen für jeweils 9 Euro die Angebote des Nahverkehrs nutzen. Doch nach wie vor stößt das 9-Euro-Ticket auf gemischte Gefühle. 

Mit Jahresbeginn trat in Tübingen (Baden-Württemberg) eine Verpackungssteuersatzung in Kraft

Die Sächsische Landesregierung hat eine Neufassung der Sächsischen Bauordnung beschlossen, wonach künftig ein Mindestabstand von 1.000 Metern zwischen Windkraftanlagen und Wohnbebauung gelten soll. Über den Entwurf muss nun der Landtag entscheiden.