Aktuelles

Die Sieger des diesjährigen Wettbewerbs "Klimaaktive Kommune" stehen fest.

Wie der Neue Kämmerer berichtet, kommt ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages zum Schluss, dass an der Verfassungsmäßigkeit der aktuellen Pläne zur Grundsteuerreform Zweifel bestehen. Mehr dazu im Link.

Zu diesem Schluss kommt eine jüngst erschiene Studie des  RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung in Essen. Den Ergebnissen zufolge zogen in den Jahren zwischen 2008 und 2014 rund 16 Millionen Menschen in Deutschland um.

Der Neue Kämmerer informiert über den aktuellen Bericht des Nationalen Normenkontrollrates (NKR), der eine engere Beteiligung der Kommunen anmahnt.

Mitte Juli hatte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn Pläne für eine Reform der Notversorgung angekündigt. Die Reaktionen darauf gehen darauf weit auseinander.

Die Gemeinde Merzenich in Nordrhein-Westfale stand Anfang 2018 vor einem Problem: Die Post wird schließen. Untragbar für die rund 10.000 EinwohnerInnen, befanden Gemeinderat und Bürgermeister.

Der Bund erwägt Medienberichten zufolge, die Hälfte der ausstehenden Altschulden hoch verschuldeter Kommunen zu übernehmen.

Laut dem 2017 beschlossenen "Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen", kurz Onlinezugangsgesetz bzw. OZG, sollen bis Ende 2022 sämtliche Verwaltungsleistungen von Bund, Ländern und Kommunen in digitaler Form angeboten…

Nach der Expert:innenanhörung zum Stand der Grundsteuerreform vom 11.09. und der Stellungnahme des Bundesrates zum entsprechenden Gesetzentwurf vom 20.09. zeigt sich: Die Reform kommt nur langsam voran.

In Abwanderung, Alterung, Frauenschwund. Die verkannte Gefahr für eine offene Gesellschaft betont die Autorin Katja Salomo den Zusammenhang von wirtschaftlich schwachen Regionen, sozialen und demografischen Verwerfungen sowie demokratiefeindlichen…

Wir dokumentieren an dieser Stelle die Mainzer Resolution für mehr Frauen in der Kommunalpolitik, die am 03.09.2019 zum Abschluss des 1. Deutschen Frauenkongresses kommunal vorgestellt wurde. 

Drei Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung hängen die meisten ostdeutschen Regionen noch in vielen Bereichen zurück. In fast allen ländlichen Kreisen, aber auch in den meisten ostdeutschen Städten müssen die Menschen mit geringeren Teilhabechancen…