Aktuelles

Die Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände warnen eindringlich vor einem strukturellen Defizit der Kommunalfinanzen. 

Rund 20.800 Menschen nutzten im Jahr 2022 den Dresden-Pass. Dieser ermöglicht unter anderem Empfänger:innen von Sozialleistungen, ermäßigte Leistungen der Stadt in Anspruch nehmen zu können.

Das Sächsische Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung (SMJusDEG) ja den vierten Förderaufruf zur Förderrichtlinie Bürgerbeteiligung veröffentlicht.

In einem bundesweit beachteten Urteil hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die Gebührensatzungen für das Anwohnerparken der Stadt Freiburg im Breisgau gekippt.

Der demografische Wandel setzt sich weiter fort: Bereits im Jahr 2030 wird die Bevölkerungszahl in Sachsen im wahrscheinlichsten Fall unter die Grenze von vier Millionen Einwohner:innen fallen.

Die Frankfurter Gestaltungssatzung »Freiraum und Klima« ist am 10.05.2023 in Kraft getreten. Sie schreibt bei allen Neu- und Umbauten im Frankfurter Stadtgebiet eine klimaangepasste Gestaltung von Gebäuden und Freiflächen vor.

Eingeführt mit dem Doppelhaushalt 2021/22, stellt das Sächsische Ministerium für Soziales auch in den Jahren 2023 und 2024 Mittel für »Regionalkoordinator:innen für gesundheitliche Versorgung« zur Verfügung. 

Gleich zwei Dokumentationen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes nehmen Klima und Kommune in den Fokus.

Die Stadt Tübingen darf eine Verpackungssteuer erheben. So urteilte das Bundesverwaltungsgericht im Grundsatz, nachdem eine örtliche Franchisenehmerin einer McDonald’s-Filiale gegen die Satzung klagte. 

Seit 2009 erhebt das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) im Auftrag der KfW das Kommunalpanel. Im aktuellen Kommunalpanel 2023 fallen die Einschätzungen und Erwartungen der befragten Kämmereien so schlecht aus, wie nie zuvor. 

Boden ist ein wertvolles, weil nicht vermehrbares Gut. Entsprechend pfleglich und kooperativ sollte er behandelt werden. Dafür hat sich im bayerischen Landkreis Wunsiedel der Zweckverband Interkommunales Flächenmanagement (ZIF) gebildet. 

Eine Abschlussarbeit möchte untersuchen, welche Faktoren sich auf die Motivation und schließlich die Partizipation von Kommunalpolitikern auswirken