Aktuelles

Bernd Wendsche, Präsident des Sächsischen Städte- und Gemeindetages, mahnt zu mehr kommunaler Selbstbestimmung. D

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund stellt mit der vierten Auflage von »Auslaufende Konzessionsverträge« einen Leitfaden zur für die kommunale Praxis zur Verfügung, der alle zu beachtenden Aspekte zusammenfasst.

Auswirkungen auf die Kommunen.

Drohnen sind mittlerweile ein gewohnter Anblick – und auch für die Kommunalpolitik interessant Sie können mit überschaubarem Aufwand 2D- und 3D-Daten erheben, von einfachen Schrägbildaufnahmen bis hin zu aufwendigen Objektaufmaßen und Kartierungen. 

Im vergangenen Jahr sorgten zwei Gerichtsurteile für Unruhe unter den Gemeinden in der Frage: Wer ist haftbar für Unfälle an Badestellen? 

Das Bayerische Verfassungsgericht hat eine Gesetzesänderung für verfassungswidrig erklärt, nach der die verlängerte Dauer von Ferienausschüssen und die Einberufung ihnen gleichgestellter Ausschüsse bis Jahresende möglich sei.

Die erfolgreiche und schnell vergriffene Broschüre »Rät*innen gegen Rechts« wurde neu aufgelegt, komplett überarbeitet und aktualisiert!

Der gemeinnützige Verein TobaCycle bietet Kommunen in Pilotprojekten Möglichkeiten an, Zigarettenreste getrennt zu sammeln und diese dann, je nach Grad der Verschmutzung, zu recyceln oder sie anderweitig zu verwerten. 

Ist der finanzielle Rahmen für Kommunen eng, müssen sie jede Ausgabe genau abwägen und am Ende Prioritäten setzen. Freiwillige Aufgaben wie der Klimaschutz rücken da oft in den Hintergrund. Dabei lohnen sich Investitionen in den Klimaschutz vor Ort…

»Wir stecken längst mitten in den Folgeerscheinungen der Klimakrise«, sagt Armin Schuster, Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Das Ziel ist ehrgeizig: Bis zum Jahr 2030 sollen im Schnitt 180 statt 120 Wege per Rad zurücklegen. Deutlich mehr also und dazu noch deutlich längere. Damit das auch funktioniert, muss massiv in das Radverkehrsnetz investiert werden.

Das Online-Portal »Stark im Amt« will aufmerksam machen. Denn die Bedrohungslage von Kommunalpolitiker:innen ist nach wie vor hoch.