Wie noch zusätzliche Einnahmen generieren? Einige Kommunen gehen neue Wege bei den Ortssteuern.

Die neue Kommunal-Info ist da! In den vergangenen Tagen haben Eigentümer:innen von Grundstücken Post von ihren Finanzämtern erhalten: Die »Umsetzung der Grundsteuerreform« startet. Achim Grunke hat zusammengefasst, was die Grundsteuer ist und warum…

Heute startet das »9 für 90-Ticket«. In den Monaten Juni, Juli und August können Kund:innen für jeweils 9 Euro die Angebote des Nahverkehrs nutzen. Doch nach wie vor stößt das 9-Euro-Ticket auf gemischte Gefühle. 

Aus dem Inhalt:

• Umsetzung der Grundsteuerreform
• Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Impfpflicht
• Energieversorgung aus eigener Kraft
• Wie grün sind deutsche Städte
• Studie »Bürgerbudgets in Sachsen«

Noch knapp zwei Wochen, dann werden in neun Landkreisen und 209 Städten und Gemeinden neue Amtschef:innen gewählt. Unser Geschäftsführer Patrick Pritscha sprach mit Pia Lucchesi über Trends bei den Bürgermeister- und Landratswahlen.

Was ist neu im Planungsrecht? Die Broschüre »Das neue Baulandmobilisierungsgesetz«, herausgegeben vom Deutschen Städte- und Gemeindebund, stellt die zentralen Neuregelungen im Baugesetzbuch vor.

Der Magistrat der Stadt Kassel plant ein »Einwohner-Energie-Geld« in Höhe von 75 EURO je Einwohner:in mit Hauptwohnsitz in der Stadt.

Noch haben die Kommunen mit den Nachwirkungen der Coronapandemie zu kämpfen, schon drängen die Auswirkungen des Ukrainekrieges. So bewertet die Hälfte der Städte und Gemeinden ihre Finanzlage nur noch als »ausreichend« oder »mangelhaft«.

Die öffentliche Beschaffung ist ein großer Wirtschaftsfaktor und gleichzeitig ist das Vergaberecht hochkomplex und fordert viel Know-how und Expertise – besonders dann, wenn zusätzlich soziale und ökologische Kriterien einfließen sollen.

Wie die Freie Presse und der MDR berichten, sollen noch im Mai die sächsischen Kommunen ermächtigt werden, eigene Gebührenordnungen für das Anwohnerparken zu erlassen.

Die neue Kommunal-Info ist da! Dieses Mal dreht sich alles um das Thema kommunale Wirtschaft. Wie führen und kontrollieren Kommunen im Rahmen des Beteiligungsmanagements privatrechtlich organisierte Unternehmen und Eigenbetriebe? Achim Grunke…

Die Kommunen sind mit der Ausschreibung und Vergabe öffentlicher Aufträge ein gewaltiger Wirtschaftsfaktor.