Wie die Freie Presse und der MDR berichten, sollen noch im Mai die sächsischen Kommunen ermächtigt werden, eigene Gebührenordnungen für das Anwohnerparken zu erlassen.

Die neue Kommunal-Info ist da! Dieses Mal dreht sich alles um das Thema kommunale Wirtschaft. Wie führen und kontrollieren Kommunen im Rahmen des Beteiligungsmanagements privatrechtlich organisierte Unternehmen und Eigenbetriebe? Achim Grunke…

Die Kommunen sind mit der Ausschreibung und Vergabe öffentlicher Aufträge ein gewaltiger Wirtschaftsfaktor. 

Frauen sind in den Kommunalvertretungen und Rathäusern unterrepräsentiert. Bundesweit liegt ihr Anteil in den Stadt- und Gemeinderäten bei etwa 28 Prozent, der Anteil bei den (Ober-)Bürgermeisterinnen und Landrätinnen bei nur 10 Prozent.

Aus dem Inhalt:

• Steuerung und Überwachung kommunaler Unternehmen
• Kommunalwissenschaftliches Institut der Uni Potsdam
• Privatisierung und „Re-Publizierung“
• Stadtwerke und Bürgerbeteiligung
• Lokaler Stopp des Energiebezugs aus Russland

Kommunen gegen Rechts

Mit der neuen Förderrichtlinie Bürgerbeteiligung soll die Planung und Durchführung lokaler Beteiligungsformate unterstützt werden. 

Mit Jahresbeginn trat in Tübingen (Baden-Württemberg) eine Verpackungssteuersatzung in Kraft

Der Umstieg auf Erneuerbare Energien gewinnt angesichts des Krieges in der Ukraine nochmals an Dringlichkeit. Nicht allein, um den Klimawandel aufzuhalten, verspricht eine dezentrale Energieerzeugung auch ein Mehr an Versorgungssouveränität.

Die neue Kommunal-Info ist da! Es hat etwas länger gedauert, aber auch wir stehen unter dem Eindruck der schrecklichen Geschehnisse der letzten Wochen. Der Krieg, den Russland gegen die Ukraine führt, hat eine in der jüngeren Geschichte beispiellose…

Aus dem Inhalt:

• Änderungen im Sächsischen Kommunalrecht
• Kommunalpolitik im Zeichen des Kriegs in der Ukraine
• Corona-„Spaziergänge“ und Versammlungsrecht

In Sachsen gibt es mit Stand April 2020 rund 13.000 Funklöcher. Die Allermeisten sind im ländlichen Raum gemeldet, wobei Land­kreis Görlitz mit rund 4400 Funk­lö­chern an der Spitze liegt.