In der Richtlinie zur Förderung von Klimaschutzprojekten im kommunalen Umfeld, kurz „Kommunalrichtlinie“, gelten seit dem 01.01.2020 ein paar Neuerungen.

Laut Medienberichten verzeichnet der Bund auch für 2019 einen Überschuss in Milliardenhöhe.

Zu hohe Eigenmittelanteile, zu wenig Personal in den antragstellenden Kommunen und fördermittelgebenden Ministerien, zu lange Wartezeiten auf Bescheide und zu kurze Umsetzungsfristen - die Liste der Kritikpunkte an der Fördermittelpolitik ist lang.

Die Stadt Wedel in Schleswig-Holstein leistet einen praktischen Beitrag zur Inklusion in der Kommune: Künftig wird jedes Straßenschild mit einem zusätzlichen Schild versehen. 

Die aktuelle und für dieses Jahr letzte Ausgabe der Kommunal-Info ist da! Dieses Mal mit den Themen: Verbote für private Silvesterfeuerwerke und Tests mit beitragsfreiem ÖPNV. Wie stets und immer wünschen wir eine informative und spannende Lektüre!

Das Programm „,Vitale Dorfkerne und Ortszentren im ländlichen Raum" soll die  Umsetzung der regionalen LEADER-Entwicklungsstrategien im baulichen lnnenbereich der Dörfer und kleinstädtischen Zentren begleiten.

In Kommunale Selbstverwaltung in Ost- und Westdeutschland beschreiben Jörg Bohumil und Sabine Kuhlmann die Entwicklung der Kommunalpolitik in Ost und West während der letzten 30 Jahre.

Die Förderbank KfW bereitet sich auf die Vergabe von negativ verzinsten Darlehen vor. Kommunen dürften die ersten Profiteure sein. Mehr dazu im Artikel des Neuen Kämmerers.

Aus dem Inhalt:

• Verbote für private Silvesterfeuerwerke
• Tests mit beitragsfreiem ÖPNV

Am 20. November 1989 wurde die UN-Kinderrechtskonvention verabschiedet. Diese besagt, dass Kinder unveräußerliche Menschenrechte haben, unter anderem das Recht auf freie Meinungsäußerung und Mitbestimmung.

Gerade in strukturschwachen Regionen stehen Kommunen vor dem Problem, dass für die Selbstverwaltung finanziell wenig übrig bleibt. Sind die Pflichtaufgaben im Haushalt eingestellt, ist das Budget auch schon ausgeschöpft. 

Die neue Ausgabe der Kommunal-Info ist da! Dieses mal mit den Themen: Bürgerbeteiligung - immer noch ein Thema, Öffentlichkeitsbeteiligung beim Netzausbau, Preis für Kinder- und Jugendbeteiligung und Empfehlungen der Baulandkommission.