Im Schnitt geht das Expert:innengremium von jährlich 11 Milliarden Euro an Mehreinnahmen bis 2030 aus, wovon zwei Milliarden auf die Kommunen entfielen. Angesichts eines Rekorddefizits von 30 Milliarden Euro und eines Investitionsstaus von knapp 230 Milliarden Euro ist das für die kommunalen Spitzenverbände kein Grund zum Durchatmen. Bestenfalls sind dies vorsichtige Anzeichen eines Aufschwunges, die Hoffnung geben, dass zumindest der Trend der letzten Jahre zu immer größer wachsenden Defiziten durchbrochen werden kann. Weiterhin ist die kommunale Finanzlage noch immer desaströs.
Der Deutsche Städtetag wie auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordern daher unisono, dass die Mehreinnahmen von Bund und Ländern genutzt werden, um die kommunalen Haushalte zu stabilisieren. Weiterhin führt auch mit leicht wachsenden Einnahmen kein Weg an einer strukturellen Lösung vorbei, die vor allem kommunale Aufgaben- und Ausgabenverpflichtungen reduziert, das Konnexitätsprinzip verwirklicht als auch die kommunalen Steuereinnahmen stärkt.
Zum Statement des Deutschen Städte- und Gemeindebundes
Zum Statement des Deutschen Städtetages