»Stell dir vor, die Finanzlage der Kommunen ist dramatisch und eine Lösung politisch nicht konsensfähig«. Diese Aussage mag eine stark vereinfachte Zuspitzung sein, beschreibt aber die gegenwärtige Situation einigermaßen zutreffend. Die Gründe für den desolaten Zustand der Kommunalhaushalte sind schnell erzählt: Das niedrige Wirtschaftswachstum der vergangenen Jahre hat die Steuereinnahmen empfindlich gedämpft. Gleichzeitig sind die Ausgaben, insbesondere im Sozialbereich und für das kommunale Personal, stark gestiegen. Ursachen dafür sind Aufgabenübertragungen und -ausweitungen sowie Tarif- und Preissteigerungen. Hinzu kommen neue Anforderungen, etwa mit Blick auf die Wärmewende, die Digitalisierung sowie Klimaschutz und Klimaanpassung. Die Konsequenz: Im Jahr 2025 klafften Einnahmen und Ausgaben das dritte Jahr in Folge massiv auseinander. Das Defizit in Höhe von 29,4 Mrd. Euro war so hoch wie seit der Wiedervereinigung nicht mehr. Dieser Zustand ist besonders problematisch, weil sich daran in den kommenden Jahren wenig ändern dürfte. Einschlägige Prognosen etwa vom Bundesministerium der Finanzen gehen von einer Verfestigung der aktuellen Defizite aus.
Die unmittelbaren Folgewirkungen liegen auf der Hand: Die Kommunen müssen sparen. Dafür bleibt ihnen oft nichts anderes übrig als eine Reduzierung der freiwilligen Leistungen oder der Investitionen in den Unterhalt und die Erneuerung ihrer Infrastruktur. Letzteres ist vor allem problematisch, weil die kommunalen Investitionsrückstände laut Difu-Analysen bereits heute enorm hoch sind, wie im aktuellen KfW-Kommunalpanel 2026 zu sehen ist.
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Weiterlesen auf der Webseite des Difu: »Kommunale Haushaltslöcher und die Chancen für einen Neuanfang«