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Nachrichten für Kommunen und kommunale Vertreter:innen

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31.08.2023 Link

SMJusDEG – Sächsische Studie zu Engagement von Frauen in der Politik

Für eine Studie über Frauen in der Kommunalpolitik, deren Zugänge und Hindernisse sowie Erwartungen und Rahmenbedingungen, werden noch Teilnehmerinnen gesucht.

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29.08.2023 Link

SMEKUL – Förderung von Stadtgrün und Lärmminderung wird ausgeweitet

Das 2022 aufgelegte Förderprogramm für Stadtgrün und Lärmminderung wird ausgeweitet.

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23.08.2023 Link

Difu – Verkehrsberuhigung: Entlastung statt Kollaps!

Führen Verkehrsberuhigungsmaßnahmen wie Tempolimits oder Durchfahrtssperren bloß zu einer Verlagerung des automobilen Verkehrs oder gar zum Kollaps der benachbarten Straßen? 

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21.08.2023 Link

Kommunale Spitzenverbände – Kommunalfinanzen strukturell in Schieflage

Die Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände warnen eindringlich vor einem strukturellen Defizit der Kommunalfinanzen. 

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12.07.2023 Link

Dresden – Ausweitung der Leistungen des Dresden-Passes

Rund 20.800 Menschen nutzten im Jahr 2022 den Dresden-Pass. Dieser ermöglicht unter anderem Empfänger:innen von Sozialleistungen, ermäßigte Leistungen der Stadt in Anspruch nehmen zu können.

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05.07.2023 Link

SMJusDEG – 4. Förderaufruf zur Förderrichtlinie Bürgerbeteiligung

Das Sächsische Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung (SMJusDEG) ja den vierten Förderaufruf zur Förderrichtlinie Bürgerbeteiligung veröffentlicht.

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21.06.2023 Link

Bundesverwaltungsgericht – Bewohnerparkgebührensatzung der Stadt Freiburg im Breisgau unwirksam

In einem bundesweit beachteten Urteil hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die Gebührensatzungen für das Anwohnerparken der Stadt Freiburg im Breisgau gekippt.

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19.06.2023 Link

STLA Sachsen – 8. regionalisierte Bevölkerungsvorausberechnung

Der demografische Wandel setzt sich weiter fort: Bereits im Jahr 2030 wird die Bevölkerungszahl in Sachsen im wahrscheinlichsten Fall unter die Grenze von vier Millionen Einwohner:innen fallen.

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15.06.2023 Link

Frankfurt am Main – Gestaltungssatzung »Freiraum und Klima«

Die Frankfurter Gestaltungssatzung »Freiraum und Klima« ist am 10.05.2023 in Kraft getreten. Sie schreibt bei allen Neu- und Umbauten im Frankfurter Stadtgebiet eine klimaangepasste Gestaltung von Gebäuden und Freiflächen vor.

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12.06.2023 Link

SMS – Gesundheitskoordinator:innen für Landkreise und kreisfreie Städte

Eingeführt mit dem Doppelhaushalt 2021/22, stellt das Sächsische Ministerium für Soziales auch in den Jahren 2023 und 2024 Mittel für »Regionalkoordinator:innen für gesundheitliche Versorgung« zur Verfügung. 

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06.06.2023 Link

DStGB – Leitfäden Klima und kommunale Planung

Gleich zwei Dokumentationen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes nehmen Klima und Kommune in den Fokus.

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31.05.2023 Link

BVerwG – Tübingen darf Verpackungssteuer erheben

Die Stadt Tübingen darf eine Verpackungssteuer erheben. So urteilte das Bundesverwaltungsgericht im Grundsatz, nachdem eine örtliche Franchisenehmerin einer McDonald’s-Filiale gegen die Satzung klagte. 

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